Laufende Rechtsetzungsverfahren

Logo Kanton Bern / Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)
  • de
  • fr

Laufende Rechtsetzungsverfahren

Hier finden Sie Informationen und Erläuterungen zu ausgewählten Rechtsetzungsverfahren.

Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) am 9. März 2021 verabschiedet. Das Inkrafttreten ist per 2022 vorgesehen.

Das SLG schafft die gesetzliche Grundlage für die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen. Weiter regelt das Gesetz die sozialen Leistungsangebote, die bisher im Sozialhilfegesetz geregelt sind. Dazu gehören unter anderem soziale Leistungsangebote in den Bereichen Alter, Pflege, Gesundheitsförderung, Sucht, berufliche und soziale Integration sowie Kinder-, Jugend- und Familienförderung.

Spitalversorgungsgesetz (SpVG)

Der Grosse Rat hat in der November-Session 2020 die SpVG-Teilrevision verabschiedet. Die Spitäler werden neu verpflichtet, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden. Zudem wird den Frauen eine vertrauliche Geburt ermöglicht. Weiter besteht neu eine dauerhafte Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann.

Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die revidierten Bestimmungen des SpVG auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen wird, dies zusammen mit den neuen Bestimmungen in der Spitalversorgungsverordnung (SpVV), vgl. Ausführungen bei der SpVV-Teilrevision.

Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)

Mit dieser Vorlage soll das Behindertenkonzept des Kantons Bern umgesetzt werden.

Das künftige Versorgungssystem für erwachsene Menschen mit Behinderungen richtet sich am individuellen Bedarf der betroffenen Personen aus. Es ist ausgerichtet auf die Ermöglichung von Selbstbestimmung sowie gesellschaftlicher Teilhabe und trägt den Grundsätzen von Wirksamkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit Rechnung.

Aus diesem Grund soll mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ermöglicht werden, dass Menschen, die privat wohnen, über ein eigenes Budget für die Finanzierung ihres behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfs verfügen.

Daneben soll das neue Finanzierungssystem einen transparenteren und damit nicht zuletzt einen gerechteren Mitteleinsatz ermöglichen. Die Abgeltung der Infrastrukturkosten von Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung soll mittels Infrastruktur-Pauschalen erfolgen.

Bis zum 23. Oktober 2020 befand sich die Vorlage in Vernehmlassung.

  • Vernehmlassung

Gesundheitsgesetz (GesG)

Mit der vorliegenden Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG) sollen in erster Linie die erforderlichen Anpassungen an das neue Bundesrecht im Bereich der Gesundheitsberufe vorgenommen und damit die Konformität zwischen kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften wiederhergestellt werden.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorlage besteht in der Umsetzung von Empfehlungen in regierungsrätlichen Berichten zu zwei parlamentarischen Vorstössen:

Zum einen handelt es sich dabei um die Empfehlungen im Bericht des Regierungsrates zum Postulat 045-2013 Steiner-Brütsch, welchen der Grosse Rat in der Januarsession 2018 mit Planungserklärung zur Kenntnis genommen hat. Zum anderen soll das Sanitätskollegium aufgehoben, mithin einer Empfehlung im Bericht «Fachkommissionen gemäss Art. 37 Organisationsgesetz» zur Motion 142-2016 der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) entsprochen werden.

Darüber hinaus bietet die Revision Gelegenheit, verschiedene weitere Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes zu aktualisieren, und zwar namentlich in Bezug auf die kantonalrechtlich geregelten Gesundheitsberufe, den ambulanten Notfalldienst und die Aufbewahrungsdauer für Behandlungsdokumentationen.

Schliesslich soll mit einer indirekten Änderung des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG) die Weiterbildung in den universitären Medizinalberufen geregelt und damit die vom Grossen Rat in der Junisession 2015 angenommene Motion 249-2014 Mühlheim umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat die Revisionsvorlage an seiner Sitzung vom 18. August 2021 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Nachstehend können der Normtext der Gesetzesänderung, der dazugehörige Vortrag (Erläuterungen) sowie die Auswertungstabelle zur Vernehmlassung abgerufen werden.

Spitalversorgungsverordnung (SpVV)

Die am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden neuen Bestimmungen der Teilrevision des Spitalversor­gungsgesetzes (SpVG) verpflichten die Spitäler, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden. Zudem wird den Frauen eine vertrauliche Geburt ermöglicht. Zudem schaff­te der Grosse Rat für bestimmte Regelungsbereiche Bestimmungen, wonach der Regierungsrat seine Rechtsetzungsbefugnisse an die GSI delegieren kann.

Diese neuen Bestimmungen im SpVG erfordern Ausführungsbestimmungen auf Verordnungs­ebene. Daher ist auch die bestehende Spitalversorgungsverordnung (SpVV) einer Teilrevision zu unterziehen. Dabei bietet sich auch die Gelegenheit, in der Praxis erkannte Optimierungsmöglich­keiten bei bestehenden Verordnungsartikeln umzusetzen. So wird das Normkostenmodell für am­bulante psychiatrische Leistungen neu geregelt und das Kommissionswesen neu organisiert. Die SpVV-Teilrevision wird wie das revidierte SpVG am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Gegenwärtig läuft das Mitberichtsverfahren bei den Direktionen und der Staatskanzlei.

Ausführungsverordnungen zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG): FKJV und SLV

Im März 2021 hat der Grosse Rat das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) verabschiedet. Dieses neue Gesetz regelt die sozialen Leistungsangebote, die bisher im Sozialhilfegesetz geregelt waren. Dazu gehören beispielsweise Angebote in den Bereichen Alter, Pflege, Gesundheitsförderung, Sucht sowie Kinder-, Jugend- und Familienförderung. Einzig die Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung verbleiben vorläufig noch im SHG.

Für die Umsetzung der Vorschriften des SLG sind Verordnungsbestimmungen nötig, welche das im Gesetz Bestimmte näher beschreiben. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) hat hierfür zwei Verordnungen erarbeitet und im Sommer 2021 ein Konsultationsverfahren durchgeführt:

Nach Auswertung der Stellungnahmen aus dem Konsultationsverfahren hat die GSI die Vorlage überarbeitet. Gegenwärtig läuft das Mitberichtsverfahren.

Seite teilen
  • Website-Empfehlung: Laufende Rechtsetzungsverfahren
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI)
Generalsekretariat
Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
Tel. +41 31 633 79 20Kontakt per E-MailKontaktformular
Lageplan
Karte öffnen

Öffnungszeiten Empfang

Montag - Freitag
07.30 – 12.00 Uhr
13.00 – 16.30 Uhr