Unter dieser Rubrik finden Sie Informationen zu laufenden Vernehmlassungsverfahren und Konsultationen der GSI.
Totalrevision Sozialhilfeverordnung (SHV)
Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) soll totalrevidiert werden. In diesem Rahmen sollen auch weitere Verordnungen indirekt geändert werden.
Das Konsultationsverfahren dauert vom 10. Dezember 2025 bis 20. März 2026.
Die Dokumente finden Sie hier.
Teilrevision Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV; BSG 860.31)
Die Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV; BSG 860.31) soll teilrevidiert werden.
Das Konsultationsverfahren dauert vom 22. Oktober 2025 bis zum 17. Dezember 2025.
Die Dokumente finden Sie hier.
Teilrevision Spitalversorgungsgesetz (SpVG)
Das Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11) soll teilrevidiert werden.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert vom 19. Juni bis 19. September 2025. Die Dokumente finden Sie hier.