Unter dieser Rubrik finden Sie Informationen zu laufenden Vernehmlassungsverfahren und Konsultationen der GSI.
Teilrevision Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV; BSG 860.31)
Die Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV; BSG 860.31) soll teilrevidiert werden.
Das Konsultationsverfahren dauert vom 22. Oktober 2025 bis zum 17. Dezember 2025.
Die Dokumente finden Sie hier.
Teilrevision Spitalversorgungsgesetz (SpVG)
Das Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11) soll teilrevidiert werden.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert vom 19. Juni bis 19. September 2025. Die Dokumente finden Sie hier.