FAQ zur Erhebung bei den Gemeinden

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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)
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FAQ zur Erhebung bei den Gemeinden

1. Worum geht es beim Bundesgesuch um Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung von Kantonen und Gemeinden?

Der Bund gewährt Finanzhilfen für die Erhöhung der kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Ziel dieser Subventionen ist die Vergünstigung der Elterntarife in der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Dies kann bedeuten, dass entweder mehr Eltern als bisher Subventionen erhalten und/oder dass die Eltern höhere Subventionen erhalten.

2. Aus welchem Grund hat der Kanton ein Gesuch eingereicht?

Der Kanton Bern hat aufgrund der Umstellung auf das Betreuungsgutscheinsystem sowie der Einführung von Ferienbetreuung im Juli 2020 ein Gesuch um Finanzhilfen für Subventionserhöhungen beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eingereicht.

Nebst diesen Punkten können auch Subventionserhöhungen aufgrund einer Ausweitung des Tagesschulangebots oder andere Subventionen geltend gemacht werden, welche die Drittbetreuungskosten für die Eltern senken.

3. Wie hoch sind die Finanzhilfen?

Die Finanzhilfen des Bundes erfolgen über drei Jahre: Im ersten Jahr werden 65 Prozent, im zweiten Jahr 35 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent der erhöhten Subventionen durch den Bund mitfinanziert.

4. Welche Leistungen gehören zur familienergänzenden Kinderbetreuung?

Die familienergänzende Kinderbetreuung umfasst die Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit:

  • Bereich familienergänzende Betreuung: Kindertagesstätten, Tagesfamilien sowie Tagesstätten für Schulkinder nach ASIV Art. 9 Abs. 2 Best. b, sogenannte «Tagis»
  • Bereich schulergänzende Betreuung: Tagesschulen (geführt nach kantonaler Tagesschulverordnung), Ferienbetreuung, weitere von der Gemeinde geführte Betreuungsangebote (z. B. Mittagstische)

5. Welche Beträge gelten als Subventionserhöhungen?

Zusammen mit der Erhebung erhalten Sie das Dokument «Erläuterungen zur Erhebung bei den Gemeinden». Dieses Dokument beschreibt, welche Subventionen anrechenbar sind sowie ihre jeweilige Position in der Gemeindebuchhaltung.

Achtung: Es können nur Nettoaufwände als Subventionen angerechnet werden. Dabei zählen grundsätzlich folgende Punkte als Subventionen:

  • Selbstbehalt für Betreuungsgutscheine resp. für Kitaplätze und Tagesfamilienstunden (s. rtKb oder ab Einführung der Betreuungsgutscheine Auszug Lastenausgleich Betreuungsgutscheine)
  • Selbstbehalt für Tagi-Plätze (s. rtKb)
  • Teil-/Übernahme eines Betriebsdefizits (gemäss Leistungs-/Jahresrechnung)
  • Teil-/Übernahme weiterer Beiträge zur Reduktion der Elternkosten (z. B. zusätzliche Beiträge an die Organisation, Mahlzeitenvergünstigung, etc.)
  • Nettoaufwand Tagesschule
  • Nettoaufwand Ferienbetreuung

6. Gilt der Selbstbehalt für Betreuungsgutscheine als «an Eltern ausgerichtete Beiträge»?

Nein. Auch wenn die Betreuungsgutscheine direkt den Eltern zugutekommen, zählen sie als «an Betreuungsinstitutionen ausgerichtete Beträge».

Dabei ist massgebend, wie der Geldfluss verläuft. Werden beispielsweise Mahlzeitenvergünstigungen via Institution an die Eltern ausgerichtet, gelten diese als «an Institution ausgerichtet».

Das Gleiche gilt für Betreuungsgutscheine. Prüfen Sie, dass Sie Beiträge nicht in mehreren Kategorien doppelt aufführen.

7. Welche Person in unserer Gemeinde sollte die Erhebung ausfüllen?

Die Erfahrung zeigt, dass die Erhebung am besten von der für die Finanzen verantwortliche Person in der Gemeinde ausgefüllt wird.

Eine Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Person / den verantwortlichen Personen für den Bereich familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist dabei sinnvoll.

8. Weshalb ist es notwendig, dass unsere Gemeinde – unabhängig davon, ob die Subventionen erhöht werden oder nicht – an der Erhebung teilnimmt?

Bei der Einreichung des Gesuchs an den Bund muss sichergestellt sein, dass die Subventionen für die familien- und schulergänzende Betreuung gesamthaft im ganzen Kanton erhöht werden.

Wenn eine Gemeinde bspw. ihre Subventionen senkt, hat dies einen direkten Einfluss auf die Summe der Subventionserhöhungen.

Deshalb muss das Gesuch gemäss Vorgaben des Bundes auf den Angaben aller Gemeinden beruhen, was bedingt, dass sämtliche Gemeinden dem Kanton die für das Gesuch notwendigen Finanzzahlen zur Verfügung stellen.

Der Kanton und die Gemeinden müssen daher eng zusammenarbeiten.

9. Wer profitiert von den Finanzhilfen?

Gemeinden, die ihre Subventionen in der familienergänzenden Betreuung erhöhen, erhalten Finanzhilfen.

Ebenfalls erhält der Kanton Finanzhilfen für Subventionen, die er erhöht.

Die Finanzhilfen erhalten Kanton und Gemeinden nur, wenn das Bundesamt für Sozialversicherungen das Gesuch des Kantons Bern definitiv bewilligt.

10. Weshalb müssen die Finanzzahlen bis 2026 erhoben werden?

Kanton und Gemeinden müssen die langfristige Finanzierung der Subventionserhöhungen gewährleisten (KBFHV, Art. 22).

Damit will der Bund vermeiden, dass das finanzielle Engagement des Kantons und der Gemeinden nach Ablauf der dreijährigen Finanzhilfen des Bundes wieder reduziert wird.

Um die langfristige Finanzierung zu belegen, muss diese gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in einer Finanzplanung über 6 Jahre glaubhaft dargelegt werden.

11. Unsere Gemeinde plant die Finanzen nicht bis 2026, welche Beträge deklarieren wir in der Erhebung?

Falls noch nicht alle Zahlen vorliegen, müssen diese anhand den bereits vorliegenden und verabschiedeten Dokumenten so genau wie möglich geschätzt werden.

12. Welches Referenzjahr und welche Beitragsjahre gelten für den Kanton Bern?

Referenzjahr: Kalenderjahr 2019

1. Beitragsjahr: Schuljahr 2020/21
2. Beitragsjahr: Schuljahr 2021/22
3. Beitragsjahr: Schuljahr 2022/23

13. Wie berechne ich die Werte der Beitragsjahre 1-3 bzw. der Folgejahre 1-3?

Die Beitragsjahre entsprechen den Schuljahren und nicht den Kalenderjahren. Es gibt verschiedene Optionen, wie die Gemeinde die Berechnung der Beitragsjahre vornehmen kann.

Ausgangslage: Die Gemeinde beantwortet die Erhebung vom August 2021. Für die Berechnung des ersten Beitragsjahres (Schuljahr 2020/21) hat sie folgende Optionen:

Option 1: Die Gemeinde kann die Beiträge nach Monat ausweisen.

Die Gemeinde A führt im August 2020 Betreuungsgutscheine ein. Für August bis Dezember hat sie CHF 20'000 eingestellt. Für die Monate Januar bis Juli hat sie CHF 30'000 eingestellt. Entsprechend muss sie den Betrag, der im 2020 für die Monate August bis Dezember eingestellt ist, mit dem Betrag, der für 2021 von Januar bis Juli eingestellt ist, zusammenrechnen. Insgesamt weist sie damit Subventionen in der Höhe von CHF 50'000 aus.

Dazu kommen allenfalls weitere Subventionen, welche sie während dieses Zeitraums ausgerichtet hat.

Option 2: Die Gemeinde kann die Beiträge für das abgeschlossene Kalenderjahr nach Monat ausweisen und der Betrag fürs erste Halbjahr 2021 basiert auf den Annahmen/Zahlen für den Zeitraum August-Dezember des Vorjahres.

Den Betrag, der die Gemeinde für den Zeitraum August - Dezember 2020 eingestellt hatte, gilt es durch 5 zu dividieren und mal 12 zu multiplizieren.

Gemeinde B führt im August 2020 Betreuungsgutscheine ein. Sie hat dafür zwischen August und Dezember 2020 CHF 50’000 eingestellt, wobei sie für den Rest des Schuljahres von denselben Beträgen ausgeht. Entsprechend rechnet die Gemeinde die CHF 50'000 durch 5, und multipliziert den Betrag mit 12. Insgesamt geht sie somit von Subventionen in der Höhe von CHF 120'000 aus.

Dazu kommen allenfalls weitere Subventionen, welche sie während dieses Zeitraums ausgerichtet hat.

Option 3: Die Gemeinde berechnet ihre Subventionen anteilsmässig nach Anzahl Monate pro Kalenderjahr.

Gemeinde C hat bereits 2019 Betreuungsgutscheine eingeführt. Ihre Subventionen sind daher relativ konstant und sie kann diese nicht nach Schuljahr ausweisen. In diesem Fall berechnet die Gemeinde die Subventionen anteilsmässig nach Anzahl Monaten pro Jahr:

  • 2020: Ausgerichtete Subventionen: CHF 120'000, d. h. für die Monate August - Dezember *5/12 = CHF 50’000
  • 2021: Geplante Subventionen gemäss Budget: CHF 180'000, d. h. für die Monate Januar - Juli *7/12 = CHF 105'000.
  • Total Schuljahr: CHF 50'000 plus CHF 105'000 = CHF 155’000
    Dazu kommen allenfalls weitere Subventionen, welche sie während dieses Zeitraums ausgerichtet hat.

Es ist auch eine Kombination der Option 2 und 3 möglich (abgerechnetes Jahr nach Monate ausweisen und Budget anteilsmässig berechnen).

Wichtig ist jedoch, die Subventionen so genau wie möglich anzugeben.

14. Was bedeutet «Fortschreibung der Budget- und Planwerte»?

Die eingetragenen Werte des 1. Beitragsjahrs übernimmt die Online-Erhebung automatisch für das 2. und 3. Beitragsjahr sowie für die drei Folgejahre.

Dies deshalb, weil wir davon ausgehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine genaueren Angaben vorliegen und eine Fortschreibung der Budget- und Planwerte die plausibelste Annahme ist.

Sollte diese Annahme nicht zutreffen, können Sie dies in der Erhebung ankreuzen. In diesem Fall wird einzeln nach den ausgerichteten Beiträgen für die Folgejahre gefragt.

15. Unsere Gemeinde weist in der Rechnung bei der Tagesschulbetreuung einen Ertrag aus. Was müssen wir beachten?

Der Ertrag muss in der Erhebung ausgewiesen werden.

Die Gemeinde erzielte einen Ertrag, stellte aber kostenlos Infrastruktur für die schulergänzende Betreuung zur Verfügung: In der Erhebung wird der Ertrag mit dem Aufwand für die kostenlose Bereitstellung von Infrastruktur verrechnet.

Bitte gehen Sie hier folgendermassen vor: Ziehen Sie vom Wert für die „kostenlose Bereitstellung der Infrastruk-tur“ den Wert «Kalenderjahr 2019 Nettoertrag» ab. Ergibt sich ein negativer Wert, tragen Sie 0.- CHF ein (Beispiel 1). Resultiert nach Abzug des Nettoertrags ein positiver Wert, können Sie diesen als Subvention angeben (Beispiel 2).

Beispiel 1
Kalenderjahr 2019 Nettoertrag: CHF 50’000
Kostenlose Bereitstellung Infrastruktur: CHF 20’000
CHF 20'000 – CHF 50’000= Ertrag von CHF -30'000.
Sie tragen als Subventionen CHF 0.- ein.

Beispiel 2
Kalenderjahr 2019 Nettoertrag: CHF 20'000
Kostenlose Bereitstellung Infrastruktur: CHF 30'000
CHF 30’000- CHF 20’000= CHF 10’000
Sie tragen als Subventionen CHF 10‘000 ein.

16. In welcher Höhe werden die Gemeinden Finanzhilfen erhalten?

Der Verteilschlüssel der Finanzhilfen für den Kanton und die Gemeinden wird der Kanton nach der definitiven Bewilligung des Gesuchs ausarbeiten.

17. Wann erhalten die Gemeinden allfällige Finanzhilfen ausbezahlt?

Die erste Zahlung des Bundes an den Kanton Bern ist bei einem definitiven Entscheid des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) nicht vor Mitte 2022 zu erwarten.

Es ist momentan noch offen, wann und in welcher Periodizität der Kanton die Finanzhilfen an die Gemeinden auszahlt.

18. Unsere Gemeinde baut eine neue Tagesschule. Kann ich diese Aufwände ebenfalls als Subventionserhöhung anrechnen?

Die Projekt- und Baukosten können nicht als Subventionserhöhung geltend gemacht werden.

19. Gemeinde A stellt der Tagesschule kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung. Wie wird der hypothetische Mietwert für die Erhebung berechnet?

Die Tagesschulräumlichkeiten sind 100qm2 gross und der hypothetische Mietpreis beläuft sich auf CHF 150.-/m2 pro Monat, so kann die Gemeinde in der Erhebung einen Betrag von CHF 180‘000.- (100*150*12) in der Kategorie „kostenlose Bereitstellung von Infrastruktur“ eintragen.

Die Anzahl anwesender Kinder hat keinen Einfluss auf die Berechnung des hypothetischen Mietwertes.

20. Müssen wir die Betreuungsgutscheine, welche aufgrund von Teilnahme an einem qualifizierenden Integrations- und Beschäftigungsprogrammen resp. sozialer/sprachlicher Indikation ausgerichtet wurden (Bedarf nach Art. 34d, Abs. 1, Bst. d und f ), von der Summe der Beiträge abziehen?

Nein, das müssen Sie nicht, da die Kinder in den Tagesfamilien und den Kitas im Gebührensystem mit entsprechendem Bedarfsgrund auch nicht herausgerechnet werden können. Es können sämtliche Selbstbehalte, welche für die Betreuungsgutscheine ausgerichtet werden, angerechnet werden.

21. Unsere Tagesschule ist in einem Schulverband organisiert. Können wir die Subventionen gemeinsam ausweisen?

Nein, das ist nicht möglich. Jede Gemeinde muss die Kosten angeben, welche für sie anfallen.

22. Wir waren im Gebührensystem ermächtigt, unsere Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung als Sitzgemeinde abzurechnen. Können wir die Subventionen gemeinsam mit unseren Anschlussgemeinden ausweisen?

Nein, das ist nicht möglich. Jede Gemeinde muss die Kosten angeben, welche für sie anfallen.

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