Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die mit der Vorlage des Bundes verfolgten Ziele, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Konsums von Cannabis zu schützen, Jugendliche vom Konsum abzuhalten und den illegalen Markt einzudämmen. Diese Ziele werden mit der präsentierten Vorlage jedoch nicht erreicht. Der Regierungsrat kritisiert unter anderem, dass durch die Aufhebung des Verbots von Cannabis ein falsches gesundheitspolitisches Signal, insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene, gesendet wird. Auch der Zeitpunkt der Vorlage ist aus Sicht des Regierungsrates fragwürdig. So sind die entsprechenden Pilotprojekte zur legalen Cannabisabgabe erst angelaufen. Eine entsprechende Vorlage müsste jedoch zwingend die wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser Projekte berücksichtigen. Ausgehend von diesen Überlegungen beantragt der Regierungsrat, zunächst die Resultate der Pilotprojekte abzuwarten. Im Sinne einer verantwortungsvollen Gesetzgebung erscheint ein sorgfältiges, auf wissenschaftlicher Evidenz beruhendes Vorgehen unerlässlich. Solange diese Resultate nicht vorliegen, lehnt der Regierungsrat die Vorlage ab.