Unter der Leitung von Grossrätin Therese Bernhard-Kirchhofer hat sich die Steuerungskommission des Grossen Rates an den Sitzungen vom 7. und 14. Dezember 2006 unter anderem mit dem Kredit für die erste Etappe derÜberbauung auf dem von Roll Areal befasst. Eine Mehrheit der Steuerungskommission hat dem Geschäft zugestimmt. Zu Diskussionen Anlass haben die gegenüber dem Projektierungskredit deutlich höheren Erstellungskosten gegeben. Die Anlagekosten betragen neu 241,865 Millionen Franken statt 190 Millionen Franken. Die gegenüber dem ursprünglichen Projektierungskredit höheren Kosten werden zu einem Teil mit der Speicherbibliothek, mit der Bauweise nach MinergieP-Standard und mit Auflagen der Baubewilligungsbehörde begründet, zum anderen Teil mit einer Budgetierungsgenauigkeit von +/- 30 Prozent in Bezug des damaligen Informationsstandes des geplanten Bauobjektes. Die Steuerungskommission stellt fest, dass mit dem Geschäft die aktuellen Nettoinvestitionsvorgaben des Amtes für Grundstücke und Gebäudeüberschritten werden. Die dadurch verursachte Spitze kann andere Grossprojekte zeitlich verschieben oder konzeptionell verändern, wenn der Investitionsplafonds nicht erhöht wird. Die Mehrheit der Steuerungskommission stimmt dem Geschäft trotz der Mehrkosten zu, weil es sich um eine standort- und bildungspolitisch wichtige Investition handelt. Sie verlangt jedoch, dass alles unternommen wird, um budgetierte Eventualausgaben nicht tätigen zu müssen. Wünsche sind genau zu betrachten, nur das Machbare und funktional Notwendige ist zu realisieren. Dies gilt vor allem auch im Bezug auf die denkmalpflegerischen Bereiche.
Ebenfalls mehrheitlich zugestimmt hat die Steuerungskommssion der zusätzlichenÄufnung des Fonds für Spitalinvestitionen um maximal 100 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung 2006. Der Regierungsrat wird den konkreten Betrag gestützt auf das Rechnungsergebnis 2006 festlegen. Die Steuerungskommission hätte zwar eineÄufnung im Rahmen des ordentlichen Budgetverfahrens bevorzugt. Da der Bedarf jedoch ausgewiesen ist, stimmt sie mehrheitlich der pragmatischen Vorgehensweise des Regierungsrates zu.
Auskünfte erteilen:
- Grossrätin Therese Bernhard-Kirchhofer, Präsidentin der Steuerungskommission,
Tel. 031 839 30 06 - Grossrat Ruedi Löffel, Ausschuss POM/GEF der Steuerungskommission,
Tel. 031 398 14 52 - Grossrat Martin Friedli, Ausschuss BVE/STA der Steuerungskommission,
Tel. 032 613 34 67 oder Tel. 079 653 26 68