Eine nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten ist gemäss Einschätzung des Regierungsrats nur möglich, wenn die Kostentreiber im Gesundheitssystem gesamtheitlich betrachtet werden. Eine isolierte Betrachtung der Arzneimittelkosten, wie dies der Bund mit der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vorsieht, greift zu kurz. Der Regierungsrat unterstützt das Ziel der Vorlage, das Ausgabenwachstum bei Arzneimitteln zu begrenzen und gleichzeitig den Zugang zu Innovationen sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Entsprechende Massnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Überregulierung führen oder die Standortattraktivität für die Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in der Schweiz gefährden.
21. Mai 2026