Vernehmlassung des Bundes zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat beurteilt die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung kritisch. Mit der Anpassung sollen konkrete Ziele bezüglich Qualität und Kostenwachstum festgeschrieben werden. Aus Sicht des Regierungsrats ist es jedoch unklar, ob die Ziele in der Praxis umsetzbar sind und welchen Einfluss sie auf die Qualität der Versorgung haben. Zudem generieren die neuen Kosten- und Qualitätsziele den Kantonen einen grossen administrativen Mehraufwand. Der Regierungsrat betont, dass mit der Zulassungsbeschränkung und den Spitallisten bereits heute Möglichkeiten bestehen, um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu beeinflussen. Statt die Kosten zu deckeln, müsste aus Sicht des Regierungsrats darauf fokussiert werden, die Effizienz des Systems zu erhöhen.